Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Widerruf
4. Kündigung
5. Nutzung der Lernplattform KNOLL digital
6. Verbot der Verwertung außerhalb der eigenen Fortbildung
7. Zahlungsbedingungen/Elektronische Rechnungsstellung
8. Datenschutz
9. Sonstiges

 

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Beziehung zwischen uns, der Steuerrechts-Institut KNOLL GmbH (Postfach 201 762, 80017 München, E-Mail: zentrale@knoll-steuer.com), und Ihnen als Teilnehmer an dem von uns angebotenen Fernunterricht sowie der angebotenen Kurse (im Folgenden: Kurse). Sie erkennen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für Sie verbindlich an. Jede hiervon abweichende Vereinbarung bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung.

1.2 Sie stimmen zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation z. B. in Form von E-Mails von uns zu erhalten und Sie stimmen auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor.

1.3 Weiterhin verzichten Sie auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung Vertragsinhalt.
 

2. Vertragsschluss

Auf unseren Internetseiten stellen wir verschiedene Kurse unverbindlich dar. Sie können dort über den Menüpunkt „Anmeldung“ verschiedene Kurse auswählen und in den Warenkorb bewegen. Im Warenkorb können Sie Ihre persönlichen Daten angeben.

2.1. Verträge über Fernunterricht

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten erstellen wir Ihnen bei Verträgen über Fernunterricht ein Anmeldungsschreiben in Textform, das Sie am Bildschirm unterzeichnen können. Hierbei handelt es sich um Ihre Vertragserklärung, die Sie uns nach Ihrer Unterzeichnung durch Nutzung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ automatisch in Textform zuschicken. Ihr Angebot nehmen wir nach Prüfung der Verfügbarkeit an, indem wir Ihnen eine Anmeldebestätigung für die gewünschten Kurse zukommen lassen. Erst durch diese Anmeldebestätigung ist ein Vertrag zwischen uns geschlossen.

2.2. Verträge über sonstige Kurse (Präsenzkurse und Abschlussprüfungen)

Bei Verträgen über sonstige Kurse geben Sie durch Nutzung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ihr Vertragsangebot ab. Ihr Angebot nehmen wir nach Prüfung der Verfügbarkeit an, indem wir Ihnen eine Anmeldebestätigung für die gewünschten Kurse zukommen lassen. Erst durch diese Anmeldebestätigung ist ein Vertrag zwischen uns geschlossen.

2.3. Rechnungsempfänger

Sollten Sie im Rahmen des Vertragsschlusses mit Ihnen einen von Ihrer Person abweichenden Rechnungsempfänger angeben, bleiben gleichwohl Sie unserer Vertragspartner. Sofern und soweit der Rechnungsempfänger mit Zahlungen ausfällt, bleiben Sie persönlich zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet.

 

3. Widerruf

Ihnen steht gesetzlich gem. § 312g Abs 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie Verbraucher sind, da es sich bei dem zwischen uns geschlossenen Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Zum Widerrufsrecht und seinen Folgen werden wir Ihnen im Rahmen unserer Anmeldebestätigung eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilen und in Textform übermitteln. 
 

4. Kündigung

4.1 Verträge über Fernunterricht

Im Verlauf des Kurses kann die Teilnahme jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Quartals gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Kursgebühren, die für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung bereits entrichtet worden sind, werden anteilig zurückerstattet. Eine Kündigung des Kurses bei gleichzeitiger Weiterführung der Teilnahme am Zusatzkurs Video-Klausurbesprechung ist nicht möglich. In diesem Fall endet auch die Teilnahme am Zusatzkurs Video-Klausurbesprechung.

4.2 Verträge über sonstige Kurse

(1) Sie können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dieser ist jedoch nur schriftlich, Textform genügt, möglich.

(2) Bei Präsenzveranstaltungen ist ein kostenfreier Rücktritt bis spätestens einen Monat vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei einer Abmeldung nach dieser Frist bis einen Tag vor Beginn der Präsenzveranstaltung werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Ab dem Tag des Beginns der Präsenzveranstaltung ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Dies gilt auch bei Nichterscheinen.

(3) Bei Digitalkursen ist ein kostenfreier Rücktritt bis spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei einer Abmeldung nach dieser Frist bis einen Tag vor Beginn der Onlineveranstaltung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % der Kursgebühr. Ab dem Tag des Beginns des Digitalkurses ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

4.3 Verträge über Zusatzkurs Video-Klausurbesprechung

Ein Zusatzkurs Video-Klausurbesprechung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Quartals gekündigt werden. Die Kündigung ist uns gegenüber in Textform zu erklären. Kursgebühren, die für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung bereits entrichtet worden sind, werden anteilig zurückerstattet.
 

5. Nutzung der Lernplattform KNOLL digital

Sie verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung unserer Lernplattform KNOLL digital (im Folgenden: Lernplattform) folgende Regelungen einzuhalten:

5.1 Anmeldung

Für die Teilnahme an Kursen auf der Lernplattform ist die Buchung des Kurses sowie eine Freischaltung erforderlich. Nach erfolgter Buchung und Freischaltung erhalten Sie jeweils Ihre persönlichen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort), mit deren Hilfe Sie die Lernplattform und den von Ihnen gebuchten Kurs nutzen können. Das im Rahmen der Freischaltung zugewiesene Initialpasswort muss nach der ersten Anmeldung geändert werden.

5.2 Pflichten der Nutzer

(1) Der Zugang zur Lernplattform ist personengebunden, d. h. den jeweiligen Account und die damit einsehbaren Inhalte darf nur ein Nutzer verwenden. Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Sie haben Ihre Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren. Außerdem muss von Ihnen sichergestellt werden, dass die Zugangsdaten niemals Dritten zugänglich gemacht werden. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangter Zugangsdaten. Bei Verdacht auf Missbrauch dieser Daten ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wir werden Sie nie nach Ihrem Passwort fragen.

(2) Die Lernplattform darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden. Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts und des Datenschutzes einzuhalten.

(3) Es ist untersagt, Daten/Inhalte unbefugt zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und/oder sie anders als ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend zu verwenden. Die Nutzung der Lernplattform in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder des sonstigen Dienstes für andere Nutzer nachteilig beeinflusst, ist ebenfalls untersagt. Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit der Lernplattform gefährden oder beeinträchtigen könnten.

(4) Die Lernplattform darf nicht genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder sonstiges rechtswidriges Material zu verbreiten, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen.

Es ist insbesondere verboten, Inhalte bzw. Forumsbeiträge der folgenden Art auf der Lernplattform zu veröffentlichen:

- Jede Nennung von Daten anderer Nutzer

- Beleidigende Inhalte jeglicher Art

- Namentliche Diskriminierung oder Diffamierung (persönliche Beleidigung) von Nutzern oder uns

- Rufschädigende oder verleumderische Beiträge gegenüber anderen Nutzern oder uns

- Öffentliche Aufforderung zur Löschung von Inhalten, Kommentaren oder Nutzern.

- Zitate aus privaten Nachrichten (Post, E-Mails u. dgl.) von anderen Nutzern oder uns

- Werbung für konkurrierende Anbieter

- Verfolgung kommerzieller Interessen, politischer oder weltanschaulicher Zielsetzungen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen, sowie Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

(5) Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Daten anderer Nutzer streng vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Die Lernplattform dient ausschließlich der Erstellung und Durchführung von Kursen, sowie der internen Kommunikation zwischen Lernenden und Lehrenden. Jede anderweitige Nutzung der Lernplattform, z. B. für sonstige private und/oder gewerbliche Zwecke, ist nicht zulässig. Im Rahmen der Kommunikationsmittel (z. B. E-Mails an andere Nutzer) ist es untersagt, Spam zu versenden; dazu zählen v. a. alle Nachrichten, von denen man ausgehen kann, dass der Empfänger diese nicht erwünscht.

(6) Wir sind berechtigt, Inhalte, Einträge und andere Informationen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu modifizieren, zu sperren oder zu entfernen. Sie haben uns gegenüber keinen Anspruch auf Einstellung oder Verwertung der Inhalte, Einträge oder sonstigen Informationen, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte, Einträge oder sonstigen Informationen.

(7) Im Falle von schwerwiegenden Verstößen haben wir nach unserem billigen Ermessen das Recht, Sie mit sofortiger Wirkung zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung der Lernplattform auszuschließen. Ihrem zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss muss im Falle einfacher Verstöße grundsätzlich die Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, vorausgehen. Sollten Sie ausgeschlossen werden, ist es Ihnen untersagt, sich unter einem anderen Account erneut zu registrieren oder die Lernplattform in sonstiger Weise zu nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche bestehende vertragliche und/oder gesetzliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.

(8) Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle von Ihnen persönlich erstellten Beiträge, auch im Falle deren urheberrechtlicher Schutzfähigkeit, für die Zwecke der Lernplattform genutzt werden dürfen.

5.3 Dauer der Zugangsberechtigung

Ihre Zugangsberechtigung zu den Kursräumen und zu den darin enthaltenen Lehrmaterialien endet  nach Ablauf von 2 Jahren ab Beginn des jeweiligen Kurses oder am 30.06. des Jahres, das auf die schriftliche Prüfung folgt, auf die der jeweilige Kurs vorbereitet hat, je nachdem welcher Fall zuerst eintritt. Im Falle einer Kündigung besteht die Zugangsberechtigung bzw. Nutzungsberechtigung nur hinsichtlich der Ihnen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zugänglich gemachten Inhalte fort und endet bzgl. dieser Inhalte ebenfalls jeweils  nach Ablauf von 2 Jahren ab Beginn des jeweiligen Kurses oder am 30.06. des Jahres, das auf die schriftliche Prüfung folgt, auf die der jeweilige Kurs vorbereitet hat, je nachdem welcher Fall zuerst eintritt.

Bei Kursen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung endet die Zugriffsberechtigung immer am 30.06. im Jahr der mündlichen Prüfung.
 

6. Verbot der Verwertung außerhalb der eigenen Fortbildung

Ihnen wird im Rahmen des Fernunterrichts oder der sonstigen Kurse – etwa auf der Lernplattform – ggf. physisches oder non-physisches Unterrichtsmaterial (bspw. Lehrbriefe, Videos, Kursmaterialien, Skripte, Klausuren, Lösungen, Forumsbeiträge usw.) für die Fortbildungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie sind berechtigt, etwaiges non-physisches Unterrichtsmaterial auf allen ihren Endgeräten für ihre Fortbildungszwecke zu nutzen. Sie verpflichten sich allerdings, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, der Höhe nach von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und an uns zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, physisches oder non-physisches Unterrichtsmaterial außerhalb des eigenen Fortbildungszweckes zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, öffentlich wiederzugeben, zu senden und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Ferner verpflichten Sie sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, der Höhe nach von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und an uns zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, ohne unsere ausdrückliche Genehmigung Präsenz- und/oder Online-Kurse aufzuzeichnen, solche Aufzeichnungen zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.

Die auf der Lernplattform abrufbaren Inhalte und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne unsere Zustimmung in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.
 

7. Zahlungsbedingungen/Elektronische Rechnungsstellung

(1) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch per E-Mail erhalten.

(2) Die vereinbarte Kursgebühr ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(3) Befinden Sie sich mit Ihrer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, unsere Leistungen Ihnen gegenüber einzustellen und unsere vertragliche Beziehung zu Ihnen fristlos zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 
 

8. Datenschutz

Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen persönlichen Daten der Nutzer werden entsprechend der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Näheres ist in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
 

9. Sonstiges

(1) Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen deutschem Recht. Dies gilt jedoch nicht, sofern ein im Ausland ansässiger Verbraucher bei uns bestellt und ihm durch die vorstehende Rechtswahl der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem er seinen Sitz hat.

(2) Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die von uns veräußerten Waren.

(3) Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren i. S. d. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetzes (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 17.01.2023